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Als Bürgerinitiative haben wir es uns zur Aufgabe
gemacht, Neuwahlen im Jahr 2009 zeitgleich mit der Bundestags- und Europawahl
herbeizuführen und weiteren Schaden von unserer Stadt Berlin durch den
rot-dunkelroten Senat, an der Spitze vertreten durch den machtverliebten
Bürger(Party-)meister Klaus Wowereit, abzuwenden.
Das Maß ist voll! Es ist Zeit für Neuwahlen. Oder wollen Sie weiterhin tatenlos mit ansehen,
dass in Berlin der sich in einem Volksentscheid artikulierte Wille der Menschen
von vornherein als unmaßgeblich abgetan wird,
dass es einem an Arroganz kaum noch zu übertreffenden Finanzsenator Sarrazin erlaubt
wird, Hartz IV-Empfängern den Speiseplan vorzuschreiben und öffentlich Beschäftigte
als überriechende Arbeitsscheue zu bezeichnen, die statt zu arbeiten lieber Leberwurststullen essen,
dass sich Berlin dem zusammenwachsenden Europa verweigert,
dass sich Berlin der Familie der deutschen Bundesländer mehr und mehr entfremdet,
dass Berlin dem Entstehen weiterer sozialer Brennpunkte nicht entgegenwirkt,
dass sich Berliner Problemkieze in zunehmenden Maße zu rechtsfreien Räumen entwickeln,
dass es in immer größer werdenden Bereichen Berlins kriminellen Minderheiten gelingt, einer
eingeschüchterten Mehrheit ihre eigenen Regeln aufzuzwingen,
dass Sie als Falschparker zumeist in weniger als 10 Minuten aufgeschrieben werden, während es
zumeist Stunden, Tage und manchmal bis zum Nimmerleinstag dauert, bis Sie als Kriminalitätsopfer
polizeiliche Hilfe erhalten,
dass bei einer zunehmenden Zahl von Jugendlichen und Jungerwachsenen jeglicher Respekt vor einer
rechtmäßig handelnden, aber von Innensenator Dr. Ehrhart Körting personell und materiell heruntergewirtschafteten
Polizei verloren geht,
dass PISA weiterhin missverstanden wird und nicht die maroden Klassenzimmer gestrichen werden,
sondern Lehrer- und Betreuerstellen,
dass ein beratungsresistenter Schulsenator Zöllner immer erst Monate nach Schuljahresbeginn
Unterrichtsausfälle zur Kenntnis nimmt, sie aber selbst dann noch nicht als strukturell bedingt
begreift,
dass die Justizsenatorin von der Aue in selbstherrlicher Weise kritische Staatsanwälte mundtot
macht und jovial über Gefängnisse hinweggeht, in denen nicht der Staat, sondern das Recht des Stärkeren
und Brutalsten die Verhältnisse (und die Verteilung der reichlich vorhandenen Handys und Rauschmittel)
bestimmt,
dass kleine Eigenheimbesitzer in willkürlicher Weise in die Gefahr einer kalten Enteignung
gebracht werden, in dem sie mit bis zu fünf- und sechsstelligen Beträgen zu den Kosten von Straßenausarbeitungen
herangezogen werden.
Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen - und wird fortgesetzt, wenn Sie uns auf weitere
Missstände hinweisen
Wir wollen das ändern! Wenn auch Sie der Meinung sind, dass vorstehend aufgezählte Missstände
nicht länger hinnehmbar sind, engagieren Sie sich in unserer Bürgerinitiative Bürgerinitiative Be-4-Tempelhof e.V.
im Kampf gegen Korruption in Politik, Justiz und Verwaltung
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