Schluss mit lustig - Neuwahlen spätestens 2009
NEU:Klaus Wowereit verlangt Unterlassungserklärung
Wir fordern eine vernüftige Sozial-, Bildungs-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik

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Unsere Ziele

 

Als Bürgerinitiative haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, Neuwahlen im Jahr 2009 zeitgleich mit der Bundestags- und Europawahl herbeizuführen und weiteren Schaden von unserer Stadt Berlin durch den rot-dunkelroten Senat, an der Spitze vertreten durch den machtverliebten Bürger(Party-)meister Klaus Wowereit, abzuwenden.

Das Maß ist voll! Es ist Zeit für Neuwahlen. Oder wollen Sie weiterhin tatenlos mit ansehen,

  • dass in Berlin der sich in einem Volksentscheid artikulierte Wille der Menschen von vornherein als unmaßgeblich abgetan wird,

  • dass es einem an Arroganz kaum noch zu übertreffenden Finanzsenator Sarrazin erlaubt wird, Hartz IV-Empfängern den Speiseplan vorzuschreiben und öffentlich Beschäftigte als überriechende Arbeitsscheue zu bezeichnen, die statt zu arbeiten lieber Leberwurststullen essen,

  • dass sich Berlin dem zusammenwachsenden Europa verweigert,

  • dass sich Berlin der Familie der deutschen Bundesländer mehr und mehr entfremdet,

  • dass Berlin dem Entstehen weiterer sozialer Brennpunkte nicht entgegenwirkt,

  • dass sich Berliner Problemkieze in zunehmenden Maße zu rechtsfreien Räumen entwickeln,

  • dass es in immer größer werdenden Bereichen Berlins kriminellen Minderheiten gelingt, einer eingeschüchterten Mehrheit ihre eigenen Regeln aufzuzwingen,

  • dass Sie als Falschparker zumeist in weniger als 10 Minuten aufgeschrieben werden, während es zumeist Stunden, Tage und manchmal bis zum Nimmerleinstag dauert, bis Sie als Kriminalitätsopfer polizeiliche Hilfe erhalten,

  • dass bei einer zunehmenden Zahl von Jugendlichen und Jungerwachsenen jeglicher Respekt vor einer rechtmäßig handelnden, aber von Innensenator Dr. Ehrhart Körting personell und materiell heruntergewirtschafteten Polizei verloren geht,

  • dass PISA weiterhin missverstanden wird und nicht die maroden Klassenzimmer gestrichen werden, sondern Lehrer- und Betreuerstellen,

  • dass ein beratungsresistenter Schulsenator Zöllner immer erst Monate nach Schuljahresbeginn Unterrichtsausfälle zur Kenntnis nimmt, sie aber selbst dann noch nicht als strukturell bedingt begreift,

  • dass die Justizsenatorin von der Aue in selbstherrlicher Weise kritische Staatsanwälte mundtot macht und jovial über Gefängnisse hinweggeht, in denen nicht der Staat, sondern das Recht des Stärkeren und Brutalsten die Verhältnisse (und die Verteilung der reichlich vorhandenen Handys und Rauschmittel) bestimmt,

  • dass kleine Eigenheimbesitzer in willkürlicher Weise in die Gefahr einer kalten Enteignung gebracht werden, in dem sie mit bis zu fünf- und sechsstelligen Beträgen zu den Kosten von Straßenausarbeitungen herangezogen werden.

Diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen - und wird fortgesetzt, wenn Sie uns auf weitere Missstände hinweisen

Wir wollen das ändern! Wenn auch Sie der Meinung sind, dass vorstehend aufgezählte Missstände nicht länger hinnehmbar sind, engagieren Sie sich in unserer Bürgerinitiative Bürgerinitiative Be-4-Tempelhof e.V. im Kampf gegen Korruption in Politik, Justiz und Verwaltung


Download des Unterstützungsformulars zum Volksbegehren

Antrag zur Unterstützung des Volksbegehrens zur Herbeiführung von
Neuwahlen zum Abgeordnetenhauses von Berlin (PDF)