Avanti Dilettanti!
Die rot-roten Laien-Schauspieler im Senat

Bürgermeister Klaus Wowereit: "Berlin ist arm aber sexy"

Sparen bis es quietscht

"Arm aber sexy" - wer kennt ihn nicht, diesen Satz des Regierenden Bürgermeisters? Mit "arm" hatte Klaus Wowereit Berlins Situation ausnahmsweise einmal erstaunlich ehrlich skizziert. Doch die Politik seines rot-roten Senats ist leider alles andere als sexy. Seit Wowereits Amtsantritt im Jahr 2001 ziehen sich Pleiten, Pech und Pannen und jede Menge Peinlichkeiten wie ein roter Faden durch die rot-rote Koalition.

Zunächst einmal ist es eine Tatsache, dass auch Wowereits geflügelter Satz "Wir werden sparen, bis es quietscht" keinesfalls zutrifft. Aus 75,3 Milliarden D-Mark Schulden (also rund 38,5 Milliarden Euro) am Ende der Ära Eberhard Diepgen wurden in sieben Jahren ca.61 Milliarden Euro Schulden. Gleichzeitig werden von Spandau bis Marzahn Jugendclubs geschlossen, Sozialarbeiter eingespart, Krankenhauskapazitäten abgebaut, notwendige soziale Einrichtungen geschlossen. Sieht so vernünftiges Sparen aus?

Finanzsenator Thilo Sarrazin:
"Ihr seid alle Arschlöcher"

Finanzsenator Thilo Sarrazin verweist gern darauf, dass er neuerdings mit einem ausgeglichenen Haushalt aufwarten kann. Tatsache ist allerdings, dass die verbesserte Einnahmeseite des Senats ausschließlich auf das bundesweite Ansteigen der Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Und es bleibt auch weiterhin eine Tatsache, dass die Berlinerinnen und Berliner die geringste Kaufkraft unter allen deutschen Großstadt-Bewohnern haben. Nirgendwo ist die Zahl der Insolvenzen höher, nirgendwo müssen so viele Menschen von staatlichen Transferleistungen leben wie in Berlin (über 500 000).

Klaus Wowereit war auch der Mann, der gleich nach seinem Amtsantritt sagte: "Wir werden den Investoren den roten Teppich ausrollen." Tatsache ist leider auch in diesem Punkt, dass in keiner anderen deutschen Großstadt so wenig investiert wird wie in Berlin. Der Berlin-Umzug von Firmen wie Coca Cola oder Universal Music ist reine Augenwischerei. Denn diese Firmen haben ihren Umzug in unsere Hauptstadt genutzt, um im Endeffekt Arbeitsplätze ab-, und nicht etwa aufzubauen. Und das auch noch mit Steuergeschenken des rot-roten Senats.

Das Großprojekt des Flughafen BBI (ehemals Flughafen Schönefeld) sollte nach dem viel zitierten Konsensbeschluss mit privaten Geldern gebaut werden. Richtig ist, das sich Berlin auf ein drei Milliarden teures Abenteuer eingelassen hat. Gleichzeitig soll der Flughafen Tempelhof zum 31. Oktober 2008 geschlossen werden und die damit verbundenen Stillstandsmanagementkosten werden jährlich ca. 2 Millionen Euro teurer (insgesamt jährlich 11,28 Mio. Euro), als ein Weiterbetrieb des Flughafens. Unter Berücksichtigung, dass der Bund verbindlich zugesagt hatte, die absichtlich verursachten Verluste des Flughafens Tempelhof bis zum Jahr 2012 (bzw. bis zur Eröffnung von BBI) zu tragen, verliert Berlin insgesamt ca. weitere 46 Millionen Euro. Gegenfinanziert wird zu Lasten der Berliner Schüler: Dringend notwendige Sanierungen an Schulen, die bereits mit jährlich 9 Millionen Euro im Landeshaushalt eingeplant waren, werden auf unbestimmte Zeit, und damit zu Lasten der Schwächsten in unserer Stadt, verschoben.

Als wäre das alles nicht schon schlimm genug, verursachen Wowereit und seine Senatoren immer wieder persönliche Peinlichkeiten:

• Erinnern wir uns eigentlich noch an Wowereits blamablen Auftritt vor der Handelskammer von Bangkok, als er seine thailändischen Gastgeber mit dem Tragen eines weißen Anzugs brüskierte?

• Erinnern wir uns noch daran, wie Wowereit ausgerechnet in den Urlaub fahren wollte, als US-Präsident George W. Bush Berlin besuchte? Um schließlich doch in Berlin zu bleiben, als die öffentliche Empörung über ihm zusammenschlug.

• Wissen wir eigentlich noch, wie der sonst so wortgewaltige Gregor Gysi nach nicht mal sechs Monaten Amtszeit als Wirtschaftssenator wegen seiner Flugmeilen-Affäre kleinlaut zurücktrat?

• Was war überhaupt mit dem damaligen "Supersenator" Peter Strieder, der die gesamte Berliner Forschungswelt vor den Kopf stieß, als er dem Steglitzer Klinikum Benjamin Franklin den Status als Universitätskrankenhaus entziehen wollte? Erst nach Massenprotesten konnte das Schlimmste verhindert werden.

• Und noch einmal Strieder: Seine Verwicklung in die millionenschwere Kostenexplosion beim Bau des Tempodrom am Anhalter Bahnhof brachte ihn schließlich um sein Amt. Er ging nur widerwillig, "um Schaden von der Partei abzuwenden". Natürlich nicht, um etwa Schaden von unserer Stadt abzuwenden.

• Können wir uns noch daran erinnern, wie der damalige PDS-Kultursenator Peter Flierl es vor seinen Augen zuließ, dass bei einer Veranstaltung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen alte Kader ihre Opfer von einst noch einmal demütigten? Erst Tage später räumte Flierl unter öffentlichem Druck ein, dass er die Auffassung der alten Kader nicht teile.

Nein, an der Politik dieses rot-roten Senats ist nichts sexy. Gar rein gar nichts.