Berlins Europapolitik - Kniefall vor den Dunkelroten

Aus Angst vor dem bevorstehenden Bundesparteitag der Linken stimmt unser Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Bundesrat gegen den Europavertrag, um sich weiterhin mit den Linken an der Macht zu halten. Denn seine weitere politische Laufbahn und seine bundespolitischen Ambitionen sind eng verknüpft mit dem Projekt Rot-Dunkelrot auf Bundesebene; wenn das auch dort funktionieren soll, muss er beweisen, dass die Koalition in Berlin nicht zerbricht.

Selbstverständlich war die Stimme Berlins im Bundesrat für die Annahme des EU-Vertrages nicht von entscheidender Bedeutung - aber wenn die deutsche Hauptstadt, die ihre Freiheit in einem vereinten Deutschland dem europäischen Einigungsprozess verdankt, nicht zustimmt, ist das hochgradig beschämend. Europa ist aus der Sicht vieler Bürger nicht mehr als eine gemeinsame Währung, offene Grenzen, und der persönliche Ärger über osteuropäische Gastarbeiter und Gesetze des Europaparlaments, wie z.B. das Nichtrauchergesetz.

Eine solche Sichtweise greift natürlich deutlich zu kurz und bewegt sich auf dem Niveau drittklassiger Stammtischschwätzer und wird Deutschlands Rolle in einem geeinten Europa nicht gerecht. Deutschland war und ist ein maßgeblicher Motor der europäischen Einigung und letztendlich profitieren alle Bürger der Union - auch der Bundesbürger - gleich mehrfach von einem gemeinsamen Binnenmarkt. Gleiche Standards in der Umwelt-, Wirtschafts-, Rechts- und Sozialpolitik und einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik sichern auch unsere Lebensqualität. Ein Union, der heute über 500 Millionen Bürger angehören, die friedlich zusammen leben und den kalten Krieg überwunden haben, erwartet von der Zukunft Verbesserungen und keine Rückschritte.

Natürlich hätten auch wir Berliner uns gewünscht, über den EU-Vertrag selbst abstimmen zu dürfen - doch die Politiker fast aller Parteien halten uns mündige Bürger für unfähig, selbst darüber zu entscheiden. Wenn jedoch der Regierende Wowereit wegen seines eigenen Machterhalts der Linken nachgibt, er gegen die eigenen Überzeugungen im Bundesrat stimmt, erfüllt er zwar zähneknirschend den Koalitionsvertrag, vertritt aber erneut nicht die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner. Hätte Wowereit mit einem JA gestimmt, dann hätte der Koalitionspartner mit NEIN stimmen können, mit der Folge, dass die Stimme Berlins ungültig gewesen wäre, aber der Regierende hätte dann zumindest ein deutliches Zeichen gesetzt.

Wowereit ist der Verlierer! Er hat zugelassen, dass sich kleinkarierter Populismus durchsetzt, die Linkspartei nun gestärkt in der Koalition am Senatstisch sitzt. Der Bundesparteitag der Linken hätte anderenfalls den Bruch der Koalition gefordert, wenn Klaus Wowereit sich der Stimme nicht enthalten hätte. Da setzten die alten Betonköpfe der gewendeten SED erneut auf Spaltung.

Das neue Selbstbewusstsein der Linken wird Wowereit und den Berlinern noch übel aufstoßen. Der Druck auf den Regierenden wird stärker werden und ihn vom Regierenden zum Reagierenden mutieren lassen. Die Linke wird sich bei weiteren Themen wie z.B. Gemeinschaftsschule und Ethik durchzusetzen versuchen. Doch was will man von so einem Regierungschef erwarten, der bereits 2001 bei den ersten Koalitionsverhandlungen weitgehend durch Abwesenheit glänzte. Man darf diesen gewendeten Kommunisten nicht 5 cm weit über den Weg trauen - denn auch sie tragen maßgeblich für den Sozialabbau in dieser Stadt die Verantwortung.

Wollen wir Berliner es zulassen, dass sich die verheerende Politik Klaus Wowereits fortsetzt? Wegloben allein reicht nicht aus, denn im Bund will er seine Rot-Dunkelroten Experimente fortsetzen! Wenn Berlin jedoch jetzt gegen Klaus Wowereit einen Volksentscheid für vorgezogene Neuwahlen auf den Weg bringt, dürften sich seine bundespolitischen Ambitionen erledigt haben - denn Verlierer werden nicht Bundeskanzler!