Enteignung durch Straßenbaugesetz (StrABG vom 16.03.2006)

Glücklich: Richtfest am eigenen Haus

Das vom rot-roten Senat beschlossene und am 16.03.2006 in Kraft getretene so genannte "Straßen- ausbaubeitragsgesetz" stürzt Tausende Berliner Eigenheimbesitzer in finanzielle Not. Für die grundlegende Erneuerung oder Erweiterung von Straßen, Grünflächen und Parkhäfen werden bis zu 75% der Kosten auf die Anwohner abgewälzt. Auch Mieter sind von diesem Gesetzt betroffen, hat doch der Hausbesitzer das Recht, diese Kosten auf seine Mieter umzulegen.

Nach Schätzungen des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) liegt die durchschnittliche Belastung bei 20.000 Euro pro Eigenheimbesitzer. Für den Senat mutiert der Bürger im Gesetz zum "Beitragsschuldner".

Die Bürgerinitiative gegen Korruption in Politik, Justiz und Verwaltung sowie die Partei der Arbeitswilligen und sozial Schwachen - PASS - sagen entschieden NEIN zu dieser kalten Enteignung durch die Hintertür. Der Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick, Klaus Ulbricht (SPD), rechnet für die Einrichtung dieser neuen Verwaltung allein in seinem Bezirk mit steigenden Personalkosten von 470.000 Euro. Dem gegenüber stünden Einnahmen von lediglich 560.000 Euro. Gewinn 90.000 Euro!

Hendge-Fonds profitieren

Wieder einmal finanzieren Berliner Bürger einen hemmungslos aufgeblähten Verwaltungsapparat, damit offenbar beschäftigungslose Beamte aus dem Personalüberhang ihre Daseinsberechtigung unterstreichen.

Nicht jeder Eigenheimbesitzer ist reich! Im Gegenteil - viele Familien haben sich bis über beide Ohren hoch verschulden müssen, um sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen. Arbeitslosigkeit macht auch vor diesen Türen nicht halt und Banken verkaufen heute sehr schnell notleidende Kredite an Hendge-Fonds, die rücksichtslos von einem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen, die Zwangsversteigerung betreiben. Zur Erinnerung: Bundespräsident Horst Köhler sprach in diesem Zusammenhang von "Monstern", der SPD-Politiker Franz Müntefering von "Heuschrecken".

Wir bitten alle Hausbesitzer sowie Mieter, die von diesem Gesetz betroffen sind: Schicken Sie uns Ihre Gebührenbescheide! Teilen Sie uns mit, welche Belastungen für Sie und Ihre Familie entstanden sind. Welche Maßnahmen hat der Senat bzw. das für Sie zuständige Bezirksamt unternommen, um persönlichen Härten entgegen zu wirken?