Wowereit und machtkorrupte Genossen müssen
aus ihren Ämtern verschwinden!
Liebe Berlinerinnen und Berliner,
wir sind eine Bürgerinitiative engagierter Bürger aus
allen gesellschaftlichen Schichten, die sich zunächst für den Erhalt des
Flughafens Tempelhof engagiert hat. Nachdem der Regierende Bürgermeister
Klaus Wowereit jedoch im Vorfeld zum Tempelhof-Volksentscheid durch
Äußerungen deutlich gemacht hat, ein positives Ergebnis nicht
respektieren zu wollen, hat er sich von den Bürgern dieser Stadt emotional
entfernt und politisch disqualifiziert. Machttrunken versucht er, der
selbst nur 17,4% (424 054 Zweitstimmen) aller Wahlberechtigten in Berlin 2006 für
sich gewann, im Amt zu halten, und sich neuerdings für die Bundespolitik zu
empfehlen. Wir nennen so ein Verhalten machtkorrupt.
Stefan K. Dudzus
Wir haben daher unsere Arbeit erweitert und
beschränken uns nicht mehr nur auf die Belange des Bezirks Tempelhof
und des Tempelhofer Feldes, sondern kämpfen insbesondere
auch gegen die Korruption in Politik, Justiz und Verwaltung.
Wo es in Berlin Korruption gibt, fragen Sie? Korrupt
ist, wer um des eigenen materiellen Vorteils wegen fremden Interessen
dient und damit seine Pflichten verletzt. Auch Machterhalt ist ein
materieller Vorteil.
Die Berliner SPD ist machtkorrupt. Mit den eigenen
Genossen im Amt zu bleiben, das ist das oberste Ziel des Regierenden
Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit. Diesem Anspruch wird auch die
Lösung der Berliner Haushaltskrise untergeordnet.
Mit den ständigen Zugeständnissen an die
SED-Nachfolgepartei fördert die Berliner SPD, was
linksradikale Parteien seit jeher beabsichtigen: Über die
Destabilisierung des bestehenden Systems, das Klima für einen radikalen
gesellschaftlichen Wandel herzustellen. Es hat also System,
Bildungsmöglichkeiten abzubauen, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung
zu schüren und die Handlungsfähigkeit der den Staat stabilisierenden
Organe (wie z.B. der Polizei) herabzusetzen.
Anstatt dass sich unsere Politiker ausschließlich auf die
Wahrnehmung ihres Mandats im Berliner Abgeordnetenhaus und ihrer
politischen Verantwortung konzentrieren, häufen sie Nebentätigkeiten in
Aufsichtsräten, Vorständen, Stiftungen oder Kuratorien an und spinnen so
ein feines Beziehungsgeflecht (weiter), was immer wieder Staatsanwälte
veranlasst, tätig zu werden (siehe z. B auch:
World Socialist Web Site)).
Da mutet es in der Tempelhof-Frage merkwürdig an, wenn
der Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Interessen unseres Landes
und seiner Bürger unvoreingenommen wahrnehmen soll, und er gleichzeitig der
Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH ist.
Daher fordern wir nachdrücklich: Jagt die machtkorrupten
Genossen aus dem Amt!
Unser politischer Standpunkt lässt sich mit wenigen
Worten beschreiben: Wir distanzieren uns ausdrücklich von allen, die
ihre Absichten mit radikalen Methoden durchzusetzen versuchen oder nicht
demokratische Ziele verfolgen.
Sie sind nicht machtlos! Sie können etwas
ändern! Ihre Stimme hat Gewicht - aber dazu müssen Sie Ihre Stimme in
die Waagschale geben.
Deshalb unsere Bitte:
Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift unsere Absicht, über einen
Volksentscheid so schnell wie möglich Neuwahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus
herbeizuführen.
Mit wachrüttelnden Grüßen
Ihr

Bürgerinitiative Be-4-Tempelhof e.V.
Vorstandsvorsitzender
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